Handbuch Europäische Rechtsetzung

Die Kompetenzordnung der EU und die Akteure der Rechtsetzung: Die vertikale Kompetenzordnung in der EU.- Die Akteure der europäischen Rechtsetzung.- Supranationale Handlungsformen: Die Vielfalt supranationaler Handlungsformen.- Die Lehre von den Handlungsformen.- Kontinuität und Wandel im System der supranationalen Handlungsformen.- Das Europäische Gesetz und Rahmengesetz sowie das Modell eines Organgesetzes.- Die Begriffe Verordnung und Beschluss.- Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen.- Drei unverbindliche Handlungsformen im bunten Gewande: die Empfehlung, Stellungnahme und Entschließung.- Die verschiedenen 'Leitlinien'-Begriffe des Unionsrechts.- Interinstitutionelle Vereinbarungen.- Die Normenhierarchie in der europäischen Rechtsordnung.- Supranationale Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren: Kooperation als Strukturprinzip der Rechtsetzungsverfahren.- Rechtsetzungsvorbereitung und -planung.- Das Initiativrecht der Europäischen Kommission.- Die Parlamentarisierung der Europäischen Rechtsetzung und die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren im einzelnen.- Die Beschlussfassung in den Organen.- Das europäische Haushaltsverfahren.- Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme: Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere 'Umweltvereinbarungen'.- Europäische technische Normung.- Vereinbarungen von Sozialpartnern im Rahmen des Sozialen Dialogs und ihre Durchführung durch Unionsrechtsakte.